Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
Bastelfex GmbH Künstler- und Kreativbedarf
Stand
März 2009
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Lieferung,
Versandkosten
§ 4 Fälligkeit,
Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
§ 5 Widerruf
§ 6
Gewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Anschriften
§ 10
Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Bastelfex GmbH Künstler- und Kreativbedarf (im
Folgenden: Bastelfex) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
(1) Der Verkauf von
Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung
des Sortiments von Bastelfex auf über das Internet abrufbaren
Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar,
sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese
Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per
Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige
Kommunikationswege eine Bestellung an Bastelfex absendet, gibt er ein
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Bastelfex ab. Der Kunde
erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per
E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten
aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt
keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber
informieren, dass die Bestellung bei Bastelfex eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit
Bastelfex kommt zustande, wenn Bastelfex dieses Angebot annimmt,
indem Bastelfex das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw.
den Versand an den Kunden mit einer zweiten EMail
(Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein-
und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung
aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann Bastelfex das
Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der
Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit
informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden
unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Bastelfex ist zu
Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden
zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Bastelfex durchgeführt
werden, übernimmt Bastelfex die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über
die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Bastelfex
dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage
erteilt haben.
(3) Bei Wareneinfuhren
in Länder außerhalb Deutschlands können
Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die
der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen
Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße
Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung
und Eigentumsvorbehalt
(1) Bastelfex
akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils
angezeigten Zahlungsarten. Soweit Bastelfex eine gültige
E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung
per E-Mail.
(2) Der Kaufpreis sowie
ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit
vollständiger Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug
und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
(3) Bastelfex behält
sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt
des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden,
eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches
gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener
Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im
Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00
EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten,
erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30
Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw.
überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang
bearbeitet.
(4) Der Kunde ist zur
Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bastelfex
anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Kaufvertrag beruht.
(5) Bis
zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum
von Bastelfex.
§ 5 Widerrufsrecht
Das
Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß
§ 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bastelfex GmbH
Künstler-
und Kreativbedarf
Hornsche Straße 250
32760
Detmold
Deutschland
E-Mail: info@Bastelfex.de
Telefon:
+49 (0) 5231-95600
Fax: +49 (0) 5231-956022
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen:
- über
die Lieferung von Blumen oder anderer schnell verderblicher Waren;
- über
die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
- über
die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
- über
die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden
sind;
- über
die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden
angefertigt wurden (z.B. zugeschnittene Seide, persönliche
Bücher, extra auf Kundenwunsch bestellte Artikel).
Im Übrigen gelten
die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen
ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 6 Gewährleistung
(1) Bastelfex wird für
Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen
mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die
Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2)
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß §
14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein
Jahr beschränkt.
§ 7 Haftung
Bastelfex schließt
die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
sofern
- dies
keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft,
- es
nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit geht,
-
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
(1) Bastelfex
verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und
soweit Bastelfex die Daten für Zwecke der Markt- oder
Meinungsforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten
nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das
Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu
richten an:
Bastelfex GmbH
Künstler-
und Kreativbedarf
Hornsche Straße 250
32760
Detmold
Deutschland
E-Mail: info@Bastelfex.de
Telefon:
+49 (0) 5231-95600
Fax: +49 (0) 5231-956022
(2) Bastelfex-Kunden
können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im
geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und
bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen
können sich Bastelfex-Kunden an datenschutz@Bastelfex.de wenden.
(3) Informationen zum
bisherigen Zahlungsverhalten der Kunden bezieht Bastelfex anhand der
bei der Anmeldung angegebenen Daten von der Schufa, 65201 Wiesbaden
benutzt. Die Schufa speichert die Eröffnung eines
Versandhauskontos und meldet uns aktualisierte Auskünfte. Diese
Informationen werden für ein automatisiertes Scoring genutzt.
§ 10 Anschriften
(1)
Anbieter und Vertragspartner der
Angebote dieser Web-Seite:
Bastelfex GmbH
Künstler- und Kreativbedarf
Hornsche
Straße 250
32760 Detmold
Deutschland
E-Mail:
info@Bastelfex.de
Telefon:
+49 (0) 5231-95600
Fax: +49 (0) 5231-956022
HR Lemgo B 6603,
Ust.-Idnr. DE 260702042, Geschäftsführer Dirk Schafmeister
(2) Die
Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die
Rechtsbeziehungen der Kunden und Bastelfex gilt deutsches Recht ohne
die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann
auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich
um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde
Kaufmann ist, ist Detmold ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder
mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
im Übrigen nicht berührt.
